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16.2.2014
N R. 7 D
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER
Ski und
Rodel gut!
Wurde
Edathy
gewarnt?
Zeitpunkt des Mandatsverzichts
wirft Fragen auf. CSU droht SPD
Europäer quälen
Israel mit Boykott
Immer mehr Unternehmen lehnen
Waren aus Siedlungen ab
F.A.S. Tel Aviv. Immer mehr euro-
päische Unternehmen lehnen Wa-
ren ab, die in israelischen Siedlun-
gen produziert werden. Auch deut-
sche Handelsketten verfahren so.
Eine Sprecherin des Tengelmann-
Konzerns bestätigte, dass die Super-
marktkette Kaiser’s seit 2012 keine
Produkte aus dem Westjordanland
mehr im Programm habe. Nach
F.A.S.-Recherchen müssen sich is-
raelische Lieferanten auch gegen-
über dem Konkurrenten Lidl
schriftlich verpflichten, dass sie kei-
ne Produkte aus Siedlungen lie-
fern. Großbritannien, Dänemark,
die Schweiz und die skandinavi-
schen Staaten verlangen, dass sol-
che Produkte gekennzeichnet wer-
den; sie unterliegen dann nicht
mehr der Zollfreiheit. Die EU be-
reitet eine generelle Kennzeich-
nungspflicht vor. Auch Banken und
staatliche Pensionsfonds haben ihre
Aktivitäten in Israel eingeschränkt
oder ganz abgebrochen. Ein Verein
mit 5000 amerikanischen Wissen-
schaftlern stellte seine Zusammen-
arbeit mit israelischen Universitä-
ten ein. Mit diesen Strafmaßnah-
men soll Israel zu einem Friedens-
abkommen und einer Zweistaaten-
lösung mit den Palästinensern ge-
drängt werden.
Der EU-Botschafter in Tel Aviv,
Lars Faaborg-Andersen, sagte der
F.A.S., es gebe zwar derzeit keinen
Konsens in der EU für offizielle
Sanktionen. Das sei jedoch auch
nicht notwendig. „Es würde genü-
gen, privaten Unternehmen die
Problematik zu erklären, die aus
Geschäftsbeziehungen mit Siedlun-
gen erwächst. Die Verbraucher sel-
ber würden dann durch ihr Verhal-
ten den Israelis einen Markt entzie-
hen. Israel würde international im-
mer mehr isoliert“, erläuterte Faa-
borg-Andersen. Die Seite, die für
das Scheitern der Friedensverhand-
lungen verantwortlich
Der israelische Minister für stra-
tegische Angelegenheiten, Yuval
Steinitz, äußerte sich besorgt über
die informellen Boykottmaßnah-
men. Der Boykott sei zwar „noch
eine Randerscheinung, aber den-
noch eine ernstzunehmende Ge-
fahr“, sagte Steinitz. Der Likud-Po-
litiker wurde von Ministerpräsident
Netanjahu beauftragt, den Sanktio-
nen entgegenzuwirken. Richtlinien
der EU, die Geschäfte mit Siedlern
verbieten, nannte er ein „ klares Bei-
spiel doppelter Moral“. Schließlich
wende die EU das Mittel gezielter
Boykotte in keinem anderen territo-
rialen Konflikt an. „Ich habe nicht
davon gehört, dass türkische Fir-
men gemieden werden, die in
Nordzypern agieren. Haben Sie je-
mals etwas über einen Boykott ge-
gen Indien oder Pakistan wegen
der Kaschmir-Frage gehört? Dieses
Mittel wird nur beim Judenstaat an-
gewandt“, sagte Steinitz. Antisemi-
tismus bedeute, zweierlei Maß für
Juden und den Rest der Welt anzu-
wenden. „Europa sollte ein wenig
sensibler sein. 2000 Jahre Sonderbe-
handlung
ahan./elo./mwe. Berlin. Der ehe-
malige SPD-Bundestagsabgeordne-
te Sebastian Edathy wurde mögli-
cherweise vor der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen ihn
gewarnt. Gegen Edathy wird we-
gen des Verdachts des Besitzes von
Kinderpornographie ermittelt.
Nach Recherchen der F.A.S. erklär-
te Edathy am 6. Februar gegen-
über einem Notar den Verzicht auf
ein Bundestagsmandat. Just an die-
sem Tag hatte die Staatsanwalt-
schaft Hannover in einem Brief an
Bundestagspräsident Norbert Lam-
mert (CDU) mitgeteilt, dass sie ge-
gen den Abgeordneten ermitteln
werde. Eine folgende Durchsu-
chung bei Edathy hätte der Bun-
destag genehmigen müssen, wo-
durch der Verdacht gegen ihn öf-
fentlich
schaft
erfahren,
dass
sie
einen
förmlichen
Antrag
hätte
stellen
müssen.
Die Affäre Edathy belastet nach
dem Rücktritt von Landwirt-
schaftsminister Hans-Peter Fried-
rich (CSU) die schwarz-rote Koali-
tion in Berlin. Aus der CSU
kommt scharfe Kritik an der SPD.
Die SPD-Spitze hatte öffentlich ge-
macht, dass Friedrich in seiner
Zeit als Bundesinnenminister den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
im Oktober 2013 über den Fall Eda-
thy informiert hatte. Friedrich war
am Freitag zurückgetreten.
Die Chefin der CSU-Landes-
gruppe im Bundestag, Gerda Has-
selfeldt, sagte der F.A.S., das Ver-
halten der SPD sei „eine Hypo-
thek für die Koalition“. Es sei kri-
tisch zu hinterfragen, wie die
SPD-Parteispitze mit der vertrauli-
chen Information umgegangen sei
und warum sie einen vertraulichen
Vorgang öffentlich gemacht habe.
„Das ist definitiv keine vertrauens-
bildende Maßnahme“, sagte Has-
selfeldt. Sie fügte hinzu: „Die Par-
teivorsitzenden werden über die-
sen Punkt sprechen müssen.“
CSU-Chef Horst Seehofer warf
der SPD „Geschwätzigkeit“ vor.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende
Thomas Oppermann sagte hinge-
gen der „Süddeutschen Zeitung“,
er habe seine Erklärung mit Fried-
rich abgestimmt, dieser sei „aus-
drücklich einverstanden“ gewesen.
Hasselfeldt verteidigte Fried-
richs Vorgehen im Fall Edathy.
„Man stelle sich nur einmal vor,
was passiert wäre, wenn der SPD-
Vorsitzende nicht informiert wor-
den wäre“, sagte Hasselfeldt. Dass
nun derjenige den Schaden habe,
der Schaden vermeiden wollte, sei
„sehr bitter“. Einen Nachfolger
werde die CSU zügig benennen.
„Am Montag wird das klar sein“,
sagte Hasselfeldt im Einklang mit
Äußerungen von Parteichef Seeho-
fer.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-
Peter Uhl kritisierte die Staatsan-
waltschaft Hannover. Sie habe ihre
Razzia bei Edathy durchgeführt,
als es zu spät gewesen sei. „Die Er-
mittlungsvorgänge und Unterlas-
sungen der Staatsanwaltschaft Han-
nover müssen seit dem Tag der In-
formation über den Verdacht ge-
gen Edathy minutiös aufgeklärt
werden“, sagte Uhl der F.A.S.
Ohne Winter eine
Wintersportnation:
Jedenfalls fahren wir
mit den anderen
Schlitten, und eine
Skikönigin haben
wir auch: Maria
Höfl-Riesch.
Sport
haben
uns
Juden
ge-
nügt“, sagte Steinitz.
Israel hat seit 1967 im Westjor-
danland 16 Industriezonen geschaf-
fen, in denen rund 1000 israelische
Firmen tätig sind. Die Gehälter
der etwa 23 000 dort beschäftigten
Palästinenser liegen weit über dem
Durchschnitt in den palästinensi-
schen Gebieten. Sie tragen jährlich
rund 300 Millionen Dollar zum
Bruttosozialprodukt der Palästinen-
ser bei. Während die Besatzung so
einerseits für Arbeitsplätze sorgt,
behindert sie aber auch die Ent-
wicklung einer unabhängigen paläs-
tinensischen Wirtschaft. Ein Be-
richt der Weltbank hielt 2012 fest,
dass israelische Einschränkungen
beim Zugang zu Land, Wasser,
Rohstoffen und Exportmärkten
„das größte Hindernis für Wachs-
tum im privaten Sektor im Westjor-
danland“ darstellten.
geworden
wäre.
Edathy
kam
dem
zuvor,
indem
er
sein
Mandat aufgab.
Gegenüber dem „Spiegel“ be-
stritt Edathy, dass er einen Tipp
bekommen habe. Als im Novem-
ber 2013 in der Presse über Ermitt-
lungen gegen eine kanadische Fir-
ma berichtet wurde, habe er sich
erinnert, dort „vor etlichen Jahren
Material bezogen zu haben, das ich
für eindeutig legal halte“, und ei-
nen Anwalt eingeschaltet. Als
Grund für die Mandatsniederle-
gung gab Edathy „Erschöpfungs-
symptome“ an.
Der vertrauliche Brief der Staats-
anwaltschaft an Lammert brauchte
von Berlin nach Hannover sechs
Tage. Er kam am 12. Februar in
Lammerts Büro an. Nach Informa-
tionen der F.A.S. war der Um-
schlag nicht verschlossen. Auf ihm
sollen sich zwei Postaufkleber be-
funden haben, einer von der Deut-
schen Post, ein weiterer von einem
privaten Postzusteller. Auch bei ei-
nem weiteren Detail gibt es Unge-
reimtheiten. Der Sprecher Lam-
merts, Ernst Hebeker, bestätigte
der F.A.S., dass das Bundestagsbü-
ro Edathys, anders als die Staatsan-
waltschaft Hannover behauptet hat-
te, nicht versiegelt worden sei.
Auch habe es keine Durchsuchung
gegeben. IT-Daten von Edathys
Computer seien nicht gesondert
gesichert worden. Ein Sprecher
der Staatsanwaltschaft Hannover
sagte der F.A.S., man habe nur tele-
fonisch um die Sicherung des Bü-
ros und der Daten gebeten. Erst
am Freitag habe die Staatsanwalt-
sei,
müsse
mit Konsequenzen rechnen.
FAZ-aoLP94R
Illustrationen 2014 Organizing Committee of the XXII
Olympic Winter Games in Sochi, Bearbeitung F.A.S.
Fitness-Bänder für alle
Krankenkassen testen den Einsatz bei Versicherten
Gefahren bei
„Sexting“
embe. Frankfurt. Das Bundesfa-
milienministerium warnt vor soge-
nanntem Sexting unter Minderjäh-
rigen. Damit sind freizügige Fotos
gemeint, die sich Jugendliche un-
tereinander zuschicken. Allein in
Hessen wurden vergangenes Jahr
120 Fälle zur Anzeige gebracht, in
denen solche Fotos ungewollt in
Umlauf geraten waren. Das Minis-
terium empfiehlt: „Auch im engs-
ten Freundeskreis niemals Fotos
oder Videos versenden, die man
nicht jedem zeigen würde.“ Wer
Minderjährige im Netz um solche
Fotos bitte, „muss beim Betreiber
gemeldet oder sogar angezeigt wer-
den“, sagte eine Sprecherin.
Leben
bwy. Frankfurt. Plastikbänder
sind der neuste Schrei der Fitness-
Branche. Ein eingebauter Chip
zählt und kontrolliert jeden
Schritt, überwacht den Schlaf und
stachelt die Träger so zu einem ge-
sünderen Leben an. Die Tracking-
Bänder sind Vorreiter der soge-
nannten „Digital health“-Bewe-
gung, die das Gesundheitswesen re-
volutionieren könnte. Deshalb zei-
gen Krankenkassen und Unterneh-
men Interesse an den elektroni-
schen Fitness-Coaches im Kampf
gegen Übergewicht, Diabetes oder
Arthritis. Das Kalkül: Wer gesün-
der lebt, wird seltener krank, hat
weniger Fehlstunden und schont so
das Gesundheitssystem. Die mobi-
len Geräte könnten künftig den
Arztbesuch ersetzen, da die Patien-
ten Blutdruck, Blutzucker, Gewicht
und andere Daten wie das Schlaf-
verhalten selbst erheben und per
Smartphone an den Hausarzt über-
mitteln. Die AOK Nordost hat
eine Studie gestartet, in der Bewe-
gungsmodus, Ernährung, Schlaf
und Stress der Träger gemessen
und in einen „Healthscore“ umge-
rechnet werden. Das solle Versi-
cherte künftig zu einem „gesunden
Lebensstil“ anhalten. Die Centrale
Krankenversicherung in Köln ging
eine Kooperation mit dem Herstel-
ler Fitbit ein.
FAZ-Aek6gV9
Wetterlage
Es ist stark
bewölkt und windig.
Dazu Regen- oder
Graupelschauer, in den Bergen
schneit es. Vereinzelt Gewitter.
Temperaturen steigen auf sechs
bis zwölf Grad.
Siehe Seite 36
Im Internet:
www.faz.net/leserportal
Abonnentenservice:
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Probe-Abonnement:
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aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro
Minute)
Zu Gast am Park und mitten in Hamburg
·
·
·
·
·
·
·
·
Impressum
2
Leserbriefe
7
Brötchen
Fernsehen
46
Rätsel
56, 61
Herzblatt
2
56
Wirtschaft
Ein guter Gastgeber
Frühstart ins Leben
Angst der Kerle
Zahlen für die Eltern
So teuer ist der Unterhalt.
Politik und Wirtschaft
Wie entwickeln sich
Frühchen?
Wissenschaft
Warum die Männerpsyche
eine Quote braucht.
Leben
Elysée Hotel AG Hamburg
Rothenbaumchaussee 10 | 20148 Hamburg
T + 49 (0) 40 41 41 2 -0 | www.grand-elysee.com
 2
POLITIK
FPM
***
FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 16. FEBRUAR 2014, NR. 7
KLEINE BRÖTCHEN
Darf Kaffee
im Büro was kosten?
Und: Der Friedensexperte der Linkspartei
D
er SVP-Politiker
Erich
pro Jahr. Das ist nicht viel. Als
Floss antrat, versprach er, den
Schlendrian zu bekämpfen. Viel-
leicht bringt der Kaffeeentzug ja
jetzt einen Motivationsschub?
süss.
***
Sehenden Auges in eine Niederla-
ge zu steuern gehört zu den Tradi-
tionen der Linken.
André Brie
war auf dem besten Wege, genau
das zu tun. Doch nun hat der 63
Jahre alte Abgeordnete im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern
sich eines Besseren besonnen.
Kurz vor dem Wahlparteitag an
diesem Wochenende gab er be-
kannt, dass er seine Kandidatur für
die Europawahl im Mai zurück-
zieht. Brie, enger Freund von
Gre-
gor Gysi
, galt als Vordenker der
Linken. Er setzte sich schon für
ein Bündnis mit der SPD ein, als
das für weite Teile der Partei noch
als „igitt“ galt. Von 1999 bis 2009
saß er im Europaparlament und kri-
tisierte etwa – entgegen der Partei-
linie – die Menschenrechtslage in
Kuba. Unter dem Gejohle des
linksradikalen Flügels wurde er
2009 nicht mehr für einen aus-
sichtsreichen Listenplatz für die
Europawahl gewählt. Diesmal
wäre es wohl noch bitterer gekom-
men. Denn selbst die Parteifüh-
rung und das Lager der Reformer
machten sich nicht mehr für ihn
stark. Brie war vor zwei Jahren
eine Kellertreppe heruntergefal-
len, hatte sich sechsfach den Schä-
del gebrochen. Er hatte sich lange
erholen müssen. Wird er nun sei-
nen Frieden finden? Über seine
Reisen als Abgeordneter in Krisen-
gebiete wie den Irak und Afghanis-
tan hat er jetzt ein Buch geschrie-
ben. Es heißt: „Frieden kriegt man
nicht“.
Hess
, Mitglied des Stadt-
parlaments von Bern, lässt
nichts anbrennen. Hess forderte
die Stadtverwaltung auf, ab sofort
Schweizer Jobsuchenden bei offe-
nen Stellen den Vorzug zu geben:
Nach dem Ja zur Volksinitiative
„Gegen Masseneinwanderung“ be-
stehe Handlungsbedarf. Die Initia-
tive verlangt unter anderem, dass
ein Ausländer in der Schweiz nur
dann eine neue Stelle antreten
darf, wenn dafür kein Schweizer ge-
funden wurde. „Das soll jetzt mög-
lichst rasch umgesetzt werden“,
sagte Hess. Auf die Frage, ob sich
denn viele Schweizer bei der Müll-
abfuhr oder der Straßenreinigung
bewerben, antwortete er, dass er
nicht unbedingt an solche Tätigkei-
ten gedacht habe. „Mir geht es vor
allem um die Bürojobs im Verwal-
tungsapparat.“
yvs.
***
Bürojobs bei der Stadt Salzburg
verlieren nun hingegen deutlich an
Attraktivität. Magistratsdirektor
Martin Floss
hat den Gratis-Kaf-
feekonsum eingeschränkt. Das
„Amtskaffeetscherl“ auf Behörden-
kosten gibt es nur noch, wenn an
Besprechungen Leute teilnehmen,
die nicht beim Magistrat arbeiten.
Wer glaubt, dann schnell seine Do-
sis runterkippen zu können, wird
enttäuscht: Über jede Tasse und
den Namen des Trinkenden wird
Protokoll geführt. „Im Sinne der
Sparsamkeit ist der Konsum auf
ein Minimum zu beschränken“,
meint Floss. Bei internen Treffen
muss der Kaffee aus „Verfügungs-
mitteln“ gezahlt werden: Davon
hat ein Abteilungsleiter gerade mal
186 Euro, ein Amtsleiter 87 Euro
Im Blick der Öffentlichkeit: Anfang der Woche vor Edathys Bürgerbüro im niedersächsischen Nienburg
„Da stimmt
I
m Herbst 2013 hoben die ka-
des Bundestages angezeigt wer-
den. Ein entsprechendes Schrei-
ben der Staatsanwaltschaft Han-
nover unterschrieb Staatsanwalt
Fröhlich am 6. Februar, dem Don-
nerstag der vorigen Woche, und
gab es zur Post in Richtung Ber-
lin. Eine Durchsuchung bei Eda-
thy hätten die Staatsanwälte dann
beim Bundestag beantragen kön-
nen. Wäre es so weit gekommen,
hätten erst sämtliche Bundestags-
abgeordneten und dann die
Öffentlichkeit gewusst, dass Eda-
thys Krankmeldung zumindest
nur die Hälfte der Wahrheit war.
Es war also im Interesse des un-
ter Verdacht stehenden SPD-Man-
nes, es nicht so weit kommen zu
lassen. Edathy handelte noch am
selben Tag. Er schrieb einen Brief
an Bundestagspräsident Norbert
Lammert, in dem er ihm mitteilte,
dass er sein Mandat niederlege –
mit Wirkung vom 7. Februar null
Uhr. Mit dem Brief ging er noch
am selben Tag zu einem Berliner
Notariat und ließ die Sache beglau-
bigen. Dann verließ er Berlin.
Kann so ein enges zeitliches Zu-
sammentreffen Zufall sein? Oder
wusste Edathy von dem Schreiben
der Staatsanwaltschaft? Die Staats-
anwaltschaft Hannover musste we-
gen ihrer Berichtspflicht den Gene-
ralstaatsanwalt Celle über den
Brief an den Bundestag in Kennt-
nis setzen. Der Generalstaatsan-
walt leitet diese Information an das
niedersächsische Justizministerium
weiter. Wieder einmal wussten vie-
le davon.
Edathys Brief landete am Frei-
tag, dem 7. Februar, per Boten ge-
gen 14 Uhr auf Lammerts Schreib-
tisch. Die Sache wurde noch am
Wochenende öffentlich. Innenpoli-
tiker, die Edathy kannten, interpre-
tierten es so, dass er hingeschmis-
sen habe, weil er keinen Posten be-
kommen habe.
Bis dahin lief die öffentliche
Wahrnehmung zugunsten Eda-
thys. Am Montag hatte es die
Staatsanwaltschaft dann plötzlich
eilig. Sie besorgte sich einen rich-
terlichen Beschluss und durchsuch-
te noch am selben Nachmittag
Edathys Privatwohnung und die
Wahlkreisbüros. Da Edathy kein
Abgeordneter war, musste auf sei-
ne Immunität keine Rücksicht
mehr genommen werden. Die Ge-
nehmigung aus Berlin war nicht
mehr nötig.
Wie üblich – es handelte sich ja
nur um die Ermittlung, ob Edathy
überhaupt verbotenes Material be-
sitze – gingen die Ermittler diskret
vor. Unauffällige Autos und Beam-
te in Zivil. Sie versuchten sogar, ei-
nen Hausschlüssel zu bekommen,
um die Tür nicht aufbrechen zu
müssen. Die Sache hätte ohne gro-
ßes Aufsehen vonstatten gehen
können. Finden die Ermittler
nichts, stellen sie das Ermittlungs-
verfahren ein – an die Öffentlich-
keit geriete dann nichts.
nadischen Behörden einen
Kinderporno-Ring aus, vor-
ausgegangen war eine inter-
nationale Ermittlungsaktion.
Mehr als 340 Personen wurden so-
fort festgenommen und 386 Kin-
der gerettet, teilte die Polizei in To-
ronto mit. Das war Mitte Novem-
ber. Der Haupttäter, der sich Sex-
Videos aus Osteuropa von Jungen
im Alter zwischen fünf und zwölf
Jahren besorgte, hatte Kontakte
nach Deutschland. Unter den Op-
fern sollen auch deutsche Kinder
gewesen sein. Die kanadischen Be-
hörden teilten ihre Ermittlungser-
gebnisse mehr als 50 Ländern mit,
in den sichergestellten Kundenda-
teien befanden sich 800 Namen
aus Deutschland. Das Bundeskrimi-
nalamt (BKA) bekam die Akten.
Bis dahin war das Ganze eine un-
politische Angelegenheit. Doch
dann tauchte auf der Liste der
Name des SPD-Bundestagsabge-
ordneten Sebastian Edathy auf.
Edathy, Sohn eines indischen Pfar-
rers und einer Deutschen, war
nicht irgendein Abgeordneter, son-
dern der Vorsitzende jenes Aus-
schusses, der die zehn Morde der
Terrorgruppe „Nationalsozialisti-
scher Untergrund“ aufklärte. Sein
ganzes politisches Leben hatte er
sich gegen den Rechtsextremismus
eingesetzt. Für manche war er eine
moralische Instanz.
Als die kanadische Polizei die
Liste übermittelte, erkannte BKA-
Chef Jörg Ziercke sofort, welche
Brisanz darin steckte, dass der
Name Edathy darauf stand. Zier-
cke teilte den Verdacht gegen Eda-
thy dem Staatssekretär im Bundes-
innenministerium Klaus-Dieter
Fritsche mit. Der wiederum unter-
richtete Innenminister Hans-Peter
Friedrich.
Doch dann begab sich Fried-
rich auf dünnes Eis. Der CSU-
Mann informierte Ende Oktober
den SPD-Vorsitzenden Sigmar Ga-
briel. Friedrichs Sprecher würde
das später eine „vertrauensbilden-
de Maßnahme“ nennen. Union
und SPD waren zu dieser Zeit in
Koalitionsverhandlungen. Und die
Zustimmung der SPD-Basis war
in jenen Herbstmonaten unge-
wiss. Friedrich wusste: Wäre der
aufstrebende Edathy erst mit ei-
nem Posten in der neuen Regie-
rung bedacht worden, hätte der
Porno-Verdacht gegen ihn ein Erd-
beben ausgelöst. Den eigenen Leu-
ten von der Union, selbst der Bun-
deskanzlerin,
mwe.
was nicht“
Wer wusste was im Fall Edathy? Warum reagierte die
Staatsanwaltschaft so spät? Wurde der Abgeordnete gar
gewarnt? Nach dem ersten Rücktritt in Berlin gibt es
viele Fragen – aber auch schon ein paar Antworten.
Von Alexander Haneke, Eckart Lohse und Markus Wehner
tarischen Geschäftsführer Thomas
Oppermann. Im Dezember erfuhr
es dann dessen Nachfolgerin Chris-
tine Lambrecht. Auch in Nieder-
sachsen machte der Verdacht ge-
gen Edathy die Runde. Landesin-
nenminister Boris Pistorius, eben-
falls ein SPD-Mann, wurde vom
Göttinger Polizeipräsidenten infor-
miert. Kurzum: Der Kreis der Mit-
wisser war nicht klein.
Wann erfuhr die Staatsanwalt-
schaft Hannover davon? Ende Ok-
tober, sagt der leitende Oberstaats-
anwalt Jörg Fröhlich. Mündlich
und hochvertraulich durch den Ge-
neralstaatsanwalt aus Celle, der
ihm vorgesetzt ist. Am 5. Novem-
ber habe er, Fröhlich, dann die
Akte in einem verschlossenen Um-
schlag erhalten. Er zog nur den zu-
ständigen Oberstaatsanwalt ins Ver-
trauen. Nicht einmal seine Stellver-
treterin habe von der Sache ge-
wusst. Die Staatsanwälte wollten
zunächst prüfen, ob das Material
für ein Ermittlungsverfahren ge-
gen Edathy ausreichte. Den Staats-
anwälten war klar, dass es Edathys
politisches Ende bedeuten würde,
wenn die Vorwürfe der Öffentlich-
keit bekannt würden.
Wann aber erfuhr Sebastian
Edathy von dem gegen ihn geheg-
ten Verdacht? Sein Verhalten wur-
de schnell auffällig – weil er überra-
schend unauffällig wurde. In einer
Zeit der Postenvergabe tauchte
Edathy im November und Dezem-
ber so vollständig ab, dass auch In-
nenpolitiker aus anderen Fraktio-
nen sich wunderten.
In dieser Zeit schaltete er einen
Anwalt ein. Der erkundigte sich
am 28. November bei der Staatsan-
waltschaft Hannover, ob gegen
Edathy ermittelt werde. Er fragte
konkret nach einem Verfahren, wel-
ches das BKA an die Generalstaats-
anwaltschaft Celle abgegeben
habe. Die Staatsanwaltschaft hätte
nun gewarnt sein müssen. Edathy
wusste offenbar, dass er im Visier
stand. Ob er einen Hinweis bekom-
men hatte – etwa aus der SPD –
oder ob er nach den Veröffentli-
chungen über den Fahndungser-
folg der kanadischen Polizei Mitte
November schloss, dass die Behör-
den Bescheid wussten, ist unklar.
Sicher ist, dass die Staatsanwalt-
schaft in Hannover weder im No-
vember noch im Dezember Raz-
zien bei Edathy machte, um zu
überprüfen, welches Material er in
seinen Wohnungen und Büros ha-
ben könnte. Hat die Staatsanwalt-
schaft Edathy also einen Promi-Bo-
nus gewährt?
Die sieht ihr Vorgehen anders.
Nicht verzögernd sei sie vorgegan-
gen, sondern mit Bedacht. Ihr Pro-
blem: Das Material, das gegen Eda-
thy vorlag, war nicht eindeutig por-
nographisch: Bilder von nackten
Jungen zwischen acht und drei-
zehn. Keine sexuellen Handlun-
gen, kein Fokus auf Genitalien.
Die Staatsanwaltschaft wollte zu-
nächst abwarten, wie die Kollegen
in anderen Städten gegen vergleich-
bare Täter vorgingen. Der Gleich-
behandlungsgrundsatz habe das er-
fordert. Denn wegen der Immuni-
tät als Abgeordneter hätte bei Eda-
thy schon die Einleitung eines offi-
ziellen Ermittlungsverfahrens dazu
geführt, dass sie die Vorwürfe dem
Bundestagspräsidenten hätten mit-
teilen müssen. Eine Hausdurchsu-
chung – den logischen ersten
Schritt bei Ermittlungen wegen des
Besitzes von Kinderpornographie –
hätte sogar der Bundestag erlauben
müssen. Edathys Fall wäre an die
Öffentlichkeit gelangt, bevor fest-
stand, ob sein Verhalten strafbar
war. Aus dem Promi-Bonus sollte
kein Promi-Malus werden.
Die Staatsanwälte dachten, sie
hätten Zeit. Schließlich behandel-
ten sie die Sache ja vertraulich. Am
Freitag sagte Fröhlich, er sei fas-
sungslos, dass ebendiese Sache hin-
ter seinem Rücken durch halb Nie-
dersachsen ging. Nach und nach
setzte sich unter den Staatsanwalt-
schaften in Deutschland die Praxis
durch, dass man auch gegen dieje-
nigen Kunden des kanadischen
Pornorings Verfahren einleitete,
die kein eindeutig kinderpornogra-
phisches Material bestellt hatten.
Denn dies begründet zumindest
den Verdacht, dass sich diese Kun-
den anderswo eindeutige Kinder-
pornografie besorgt haben könn-
ten. Ein Anfangsverdacht, der wei-
tere Ermittlungen und eine Haus-
durchsuchung rechtfertigt. Eda-
thys Anwalt fragte unterdessen re-
gelmäßig bei der Staatsanwalt-
schaft Hannover nach. Fröhlich
sagt, man habe dessen „krypti-
schen“ Andeutungen nicht entneh-
men können, was Edathy wirklich
wusste. Grund zur Eile sah Fröh-
lich weiterhin nicht.
Sebastian Edathy
Foto Laif
Edathy meldete sich im Januar
krank. Bei Facebook stellte er am
17. Januar eine Bescheinigung der
Arbeitsunfähigkeit ein, die bis
zum 28. Februar galt. Während
der Abgeordnete seine politische
Existenz gegen null zurückfuhr
und unentschuldigt in zwei Sit-
zungswochen in Berlin fehlte, wur-
de die Staatsanwaltschaft in Han-
nover aktiv. Am 28. Januar ent-
schied sie sich, Ermittlungen ge-
gen den SPD-Abgeordneten einzu-
leiten. Das muss dem Präsidenten
sagte
Friedrich
nichts.
Gabriel war damals Bundestags-
abgeordneter, außerdem SPD-Vor-
sitzender – und damit für die Äm-
tervergabe in den Ressorts der Par-
tei zuständig. Er berichtete dem da-
maligen Vorsitzenden der SPD-
Fraktion und heutigen Außenminis-
ter Frank-Walter Steinmeier von
der Sache, ebenso dem Parlamen-
 POLITIK
3
FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 16. FEBRUAR 2014, NR. 7
Nackte Jungs
Posing-Aufnahmen werden für Pädophile gemacht
VON CHRISTIAN FÜLLER
Sebastian Edathy soll Filme und Fo-
tos von Jungen bei Azov Films be-
stellt haben, einem kanadischen Un-
ternehmen. Es geht nach Angaben
der Staatsanwaltschaft um sogenann-
tes Posing, bei dem nackte Kinder
gezeigt werden, nicht jedoch sexuel-
le Handlungen. Was hat es damit
auf sich? Das kann man leicht in
Deutschland herausfinden. Bevor
Azov Films von der Polizei geschlos-
sen wurde, hatte es eine Kooperati-
on mit dem deutschen Pojkart-Ver-
lag in Lübeck. Azov Films vertrieb
über seine Website Filme, die in der
Szene naturistisch genannt werden
– das passte ideal zu Pojkart. Des-
sen Gründer und Betreiber Harry
Turné war ein begeisterter An-
hänger der Wandervogel-Bewe-
gung. Von seinen jugendbewegten
Fahrten brachte Turné die Fotos
„wilder Jungen“. „Darunter befan-
den sich Darstellungen aus dem
FKK-Bereich, in dem auch Kinder
und Jugendliche vorkamen“, berich-
tet Wolf-Dietrich Turné, der Sohn
des 2010 verstorbenen Verlegers.
Pojke ist schwedisch und bedeu-
tet so viel wie Knabe, Jüngling. Ei-
nige der Turné-Fahrten führten
nach Schweden. Turné machte aus
den Bildern ein eigenes Format,
das sich immer weiter entwickelte.
Die Bilder zeigen zunächst Bur-
schen zwischen acht und 15 Jahren,
die sich balgen, die schwimmen ge-
hen oder sich in wagemutigen Po-
sen zeigen. Alles, was Wandervö-
gel auf Fahrt und wilde Kerle drau-
ßen in der Natur machen. Meis-
tens haben sie noch eine Bade-
oder Unterhose an.
Doch bald entdeckte Turné,
dass die Fotos nicht nur bei den Al-
ten Herren aus der Jugendbewe-
gung ihre Anhänger hatten – son-
dern sich damit auf dem freien
Markt Geld verdienen ließ. Aus
Pojkart wurde ein veritabler Verlag
für Naturistisches, FKK-Bilder
und -Filme von Kindern einge-
schlossen. Die Badehosen fielen
weg. Wer heute bei Pojkart bestel-
len will, muss erst per Brief an eine
Postfachadresse den Katalog anfor-
dern. Nicht jeder wird beliefert.
In den Katalogen von Pojkart
kann man die Entwicklung nach-
vollziehen. Am Anfang standen
eher beiläufig gedrehte Filme ver-
schiedener Gruppen der bündi-
schen Bewegung. Es gab auch iko-
nographische Bilder mit Jungen,
die sich wie antike Statuen der Son-
ne zuwenden. Sie waren dem Licht-
gebet des Lebensreformers „Fi-
dus“ nachempfunden. Dann folg-
ten eigene „Studiobilder“ von Jun-
gen, die kokett bis sexy posierten.
Aus den Raufereien wurde das For-
mat
nannte Baikal-Filme entstanden –
mit russischen Jungen, die nackt
im Wasser spielen, dreißig Minu-
ten lang. Diese Kategorie heißt
kleine Delphine. Es gibt außerdem
Boxer, Zirkusjungen und vieles
mehr. Eins ist immer gleich: Sie
sind halbnackt oder nackt.
„Wer solche Bilder intensiv
nutzt und dafür Geld ausgibt, der
gilt potentiell als eine pädophil ori-
entierte Person“, sagt Michael
Osterheider vom Projekt „Kein Tä-
ter werden“ der Universität Re-
gensburg. Dieses Präventionspro-
jekt richtet sich an pädophile Män-
ner. „Je intensiver jemand solche
Bilder als virtuelle Vorlage nutzt,
desto wahrscheinlicher ist es, dass
daraus auch eine reale Tat wird“,
sagt Osterheider. Er spricht aus Er-
fahrung. Mehrere tausend Männer
sind durch die Kurse des Projekts
gelaufen, alle greifen im Internet
auf Posing-Aufnahmen oder härte-
res Material zu. Manche ein- bis
zweimal pro Woche, andere ein-
bis zweimal am Tag. „Früher hat
man gedacht, wenn jemand sich
vor dem Rechner befriedigt, dann
ist er ungefährlich“, sagt Osterhei-
der. Heute wisse man, dass der
Weg vom virtuellen zum realen Tä-
ter über die Bilder und die Chats
mit anderen Betroffenen führe. „Ir-
gendwann ist der virtuelle Raum
nicht mehr befriedigend genug.“
Die kanadische Firma Azov
Films und ihr Eigentümer Brian
Way hatten ihr Geschäftsmodell
daran angepasst. Azov Films ver-
trieb neben naturistischen Sachen
auch das, was in der Alltagssprache
Kinderpornographie genannt wird.
In Wahrheit handelt es sich dabei
um Abbildungen schweren sexuel-
len Missbrauchs an Kindern. Die
Leiterin der Ermittlungen gegen
Azov war schockiert: Die beschlag-
nahmten Filme zeigten „einige der
entsetzlichsten Taten gegen sehr
kleine Kinder, die meine Beamten
je gesehen haben“, sagte sie. Im
Zuge der Ermittlungen brachten
die Behörden 386 Kinder in Sicher-
heit, die für die Gewaltdarstellun-
gen missbraucht worden waren. Al-
lein das legale Material wurde in
Deutschland von 800 Männern be-
stellt.
Foto dpa
Doch die Lokalpresse bekam
Wind von der Sache und berichte-
te. Plötzlich war aller Welt klar:
Hinter Edathys Rückzug steckte
mehr. Der bis dahin ahnungslose
Präsident des Bundestages wandte
sich an die Staatsanwaltschaft Han-
nover mit der Bitte um Aufklä-
rung. Noch am Dienstag faxte
man Lammert das Schreiben mit
Datum vom 6. Februar zu, in dem
die Ermittlungen gegen Edathy an-
gekündigt wurden. Das Original
kam erst am Mittwoch, dem 12. Fe-
bruar, in Berlin an. Warum es
sechs Tage von Hannover bis in
die Bundeshauptstadt brauchte, ist
ungeklärt. Wurde es vielleicht am
6. Februar gar nicht abgeschickt?
Wollte jemand das Schreiben an
den Bundestag aufhalten? Und
wurde Edathy darüber informiert,
so dass er kurzerhand sein Amt nie-
derlegen konnte? Aber die Sache
ist noch dubioser: Der Umschlag
aus Hannover war nicht verschlos-
sen. Und er trug zwei verschiedene
Postaufkleber: einen von der Deut-
schen Post und einen von einem
privaten Postzusteller.
Die Staatsanwaltschaft Hanno-
ver teilte mit, sie habe auch das
Bundestagsbüro Edathys am 11. Fe-
bruar versiegeln und IT-Daten sei-
nes Computers sichern lassen. Der
Sprecher des Bundestagspräsiden-
ten dementierte. Es habe weder
eine Durchsuchung gegeben, noch
sei das Büro versiegelt worden,
noch habe es eine besondere Siche-
rung elektronischer Daten gege-
ben. Das Büro hat schon Edathys
Nachrückerin bezogen, die SPD-
Abgeordnete Gabriele Groneberg.
Im Laufe der zurückliegenden
Woche sickerte durch, dass die
SPD-Spitze frühzeitig über den
Verdacht gegen Edathy unterrich-
tet war. Als die Hinweise sich ver-
dichteten, ging der vom Geschäfts-
führer zum Fraktionsvorsitzenden
aufgestiegene Thomas Opper-
mann in die Offensive. Er veröf-
fentlichte eine lange Mitteilung, in
der er genau beschrieb, wie der
ehemalige
Friedrich die Informationen über
Edathy an Gabriel weitergereicht
habe. Ein ungewöhnlicher Vor-
gang, zumal er aus einem Telefo-
nat mit dem BKA-Chef Ziercke be-
richtete. In der SPD heißt es, dass
sowohl Friedrich als auch Ziercke
den Inhalt von Oppermanns Pres-
semitteilung gekannt hätten. Beide
hätten keine Einwände gehabt.
Sollte Oppermanns Mitteilung
der Versuch gewesen sein, von der
SPD abzulenken, wäre er fürs Ers-
te gelungen. Noch am Donnerstag-
abend teilte die Berliner Staatsan-
waltschaft mit, sie habe Vorermitt-
lungen gegen Friedrich, inzwi-
schen Landwirtschaftsminister, we-
gen des Verdachts auf Geheimnis-
verrat aufgenommen. Am Freitag
telefonierte die Bundeskanzlerin
mit dem CSU-Mann, es war ein
„intensives Gespräch“.
Angela Merkel, die erst am
Dienstag aus der Presse von dem
Fall erfahren haben will, war nicht
amüsiert. Nach dem Gespräch mit
der Kanzlerin teilte Friedrich mit,
er werde zurücktreten, sollte die
Staatsanwaltschaft aus den Vorer-
mittlungen tatsächliche Ermittlun-
gen werden lassen. Doch der
Druck wuchs. Am Freitagnachmit-
tag nahm Friedrich seinen Hut, be-
stand aber darauf, dass er politisch
und rechtlich richtig gehandelt
habe. Eine halbe Stunde später lob-
te die Kanzlerin ihn bei einem
Presseauftritt im Kanzleramt für
seine Leistung als Minister. Es dau-
erte genau drei Minuten. Wieder
einmal hat sie eine drohende Regie-
rungskrise rasch entschärft – we-
nigstens fürs Erste.
Doch in der CSU rumort es.
Deren langjähriger Innenpolitiker
Hans-Peter Uhl will wissen, war-
um die Staatsanwaltschaft Nieder-
sachsen nicht sofort gehandelt
habe. Die Unterlassungen ausge-
rechnet der Behörde, die sich bei
den Ermittlungen gegen den frühe-
ren Bundespräsidenten Christian
Wulff so ins Zeug legte, müssten
„Tag für Tag“ aufgeklärt werden,
Uhl sagt: „Da stimmt was nicht.“
Bundesinnenminister
„Fun-Fight-Friends“.
Soge-
Ganz legal:
Abbildungen von Kindern aus einem Katalog mit DVDs
FAZ-he2o00g
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 4
POLITIK
FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 16. FEBRUAR 2014, NR. 7
Sieben auf
einen Streich
Die Schweiz will keine Freizügigkeit. Sonst soll alles
so bleiben, wie es ist. Die EU sieht das anders. Kippt
ein Vertrag, kippen auch andere.
Von Nikolas Busse
Fotos Getty, Reuters
N
ach der Volksabstim-
Was bin ich?
Lange fühlte ich mich als Schweizerin. Eine Illusion
nun schon seit Jahren. Es fing an
mit den Franzosen, die Roma aus
ihrem Land werfen wollten. Dann
kamen Briten, Deutsche, Nieder-
länder und Österreicher mit ihrer
Klage über „Sozialstaatstourismus“
oder „Armutseinwanderung“. Be-
gleitet wird das in diesen und ande-
ren Ländern von einem Aufstieg
euroskeptischer und fremdenfeind-
licher Parteien, die teilweise ganz
offen die Wiedereinführung natio-
naler Grenzen fordern.
Aus Sicht vieler EU-Regierun-
gen haben sich die Schweizer also
auf ein Spiel eingelassen, das weit
in die eigene Innenpolitik reicht.
Jedes Zugeständnis an die Schweiz
wäre ein gefundenes Fressen für
UKIP, Front National, FPÖ, Partij
voor de Vrijheid oder auch die
AfD in Deutschland. Für Politiker
sind solche Zusammenhänge die
höchste Alarmstufe: Es geht nicht
nur darum, ob eine sehr, sehr gro-
ße Union in ihren Beziehungen zu
einem sehr, sehr kleinen Land ein-
mal ein Auge zudrückt. Es geht
auch darum, ob man bei der nächs-
ten Wahl vielleicht die entscheiden-
den tausend Stimmen verliert. Zu-
fälligerweise steht die schon vor
der Tür: Im Mai ist Europawahl.
Außerdem haben die Schweizer
einer anderen Fliehkraft in der EU
zumindest atmosphärischen Auf-
trieb verliehen. Der britische Pre-
mierminister David Cameron war
der Einzige, der Verständnis für
das Schweizer Ergebnis übermit-
teln ließ, wenn auch nur durch ei-
nen Sprecher. Das ist natürlich
kein Zufall. Cameron geht in sei-
ner Kritik der Freizügigkeit so weit
wie kein anderer Regierungschef
in der EU. Er hat kürzlich sogar
einmal selbst die Einführung von
Einwanderungskontingenten
der Bürger in der EU frei arbeiten
und leben kann, ist eine der Grund-
säulen der europäischen Einigung.
Wer sie ins Wanken bringt, so je-
denfalls die Überzeugung der Pro-
europäer, der gefährdet die gesam-
te EU. Wenn die Schweizer nun
die Einwanderung beschränken
wollen, aber verlangen, dass man
mit ihnen weiter Handel treibe,
dann geht das genau in die Rich-
tung, die sich Cameron auch für
sein Land wünscht. „Rosinenpicke-
rei“ hat Außenminister Frank-Wal-
ter Steinmeier das verärgert ge-
nannt. Damit hat er genau das
Reizwort in die Debatte geworfen,
mit dem Berlin britische Forderun-
gen nach einem Rückbau der Inte-
gration abzuweisen pflegt. Dem
schwierigen Partner in London
soll die Schweiz nicht auch noch
frei Haus eine Blaupause liefern.
So stehen die Schweiz und die
EU am Beginn eines holprigen
Weges, auf dem als Erstes ein völ-
kerrechtlicher Fallstrick lauert:
Eine „Guillotineklausel“ wird da-
für sorgen, dass sechs weitere Ver-
träge zwischen der EU und der
Schweiz verfallen, sobald die
Schweizer das Abkommen über die
Freizügigkeit aufkündigen. Das
sind zwar nur sieben von mehr als
hundert Verträgen, die beide Sei-
ten im Laufe der Jahrzehnte abge-
schlossen haben. Aber das Paket
„Bilaterale 1“, wie die sieben Texte
heißen, regelt viele wichtige Aspek-
te der Wirtschaftsbeziehungen zwi-
schen beiden Seiten: technische
Handelsbarrieren, Luft- und Land-
transport, Landwirtschaft, öffentli-
che Beschaffungen. Sie waren ein
Trostpflaster, nachdem das Schwei-
zer Volk die EU schon einmal ab-
blitzen ließ, nämlich 1992, als es ge-
gen den Beitritt zum sogenannten
Europäischen Wirtschaftsraum
stimmte. Fällt das Paket weg, dann
bleiben vor allem noch ein älteres
Freihandelsabkommen und die
Schweizer Mitgliedschaft im
Schengen-Raum – vorausgesetzt,
die EU will das alles fortführen.
Wer da am Ende als Sieger und
wer als Verlierer vom Platz geht,
ist schwer vorherzusagen. Auf euro-
päischer Seite herrscht aber das
Gefühl vor, dass die Schweizer ein
Eigentor geschossen haben. Die
Zahlen sprechen für diese Sichtwei-
se. Derzeit leben mehr als eine Mil-
lion EU-Bürger in der Schweiz,
weitere 230 000 pendeln täglich
zum Arbeiten über die Grenze in
das Land. Für ein Land von gerade
einmal acht Millionen Einwoh-
nern ist das ein sehr großer Anteil
am Arbeitsmarkt. Zu Recht wurde
die Frage gestellt, ob die Schweizer
Volkswirtschaft auf diese oft sehr
qualifizierten
mung der Schweizer
vor einer Woche gin-
gen vier Tage ins
Land, ehe Kommis-
sionspräsident José Manuel Barro-
so etwas dazu sagte. Das war dann
aber an Deutlichkeit nicht zu über-
bieten: „Man sollte sich keine Illu-
sionen machen: Wir werden nicht
über den Grundsatz der Freizügig-
keit verhandeln. Darüber kann
man nicht verhandeln.“ So kom-
promisslos gibt sich die EU selten
– eigentlich nur, wenn es um die
Ablehnung der Todesstrafe geht.
Man kann nicht in die Köpfe
der 1 463 954 Schweizer hineinbli-
cken, die „gegen Masseneinwande-
rung“ in ihr Land gestimmt haben.
Aber der eine oder andere dürfte
sein Kreuzlein in der Erwartung
gemacht haben, dass man hinter-
her schon irgendwie einen Kom-
promiss mit der EU aushandeln
würde. Das hat ja schließlich auch
in der Vergangenheit immer wie-
der geklappt.
Diesmal aber könnten sich die
Schweizer verrechnet haben. Barro-
so war nicht der Einzige, der ein
Entgegenkommen kategorisch ab-
lehnte. Auch im Europaparlament,
das jedes neue Abkommen mit der
Schweiz ratifizieren muss, schlossen
alle großen Fraktionen, von links
bis rechts, Abstriche bei der Freizü-
gigkeit aus. Unter den Mitgliedstaa-
ten, die neuen Verträgen ebenfalls
zuzustimmen haben, war von
Deutschland über Frankreich bis
Luxemburg ein diplomatisch kaum
verbrämtes „So nicht!“ zu hören.
Der Grund für dieses Meinungs-
bild ist, dass die Schweizer – wahr-
scheinlich ohne es zu wissen oder
zu wollen – mit ihrem Referendum
ganz kräftig in die interne Suppe
der EU gespuckt haben. Eine Dis-
kussion über die Freizügigkeit gibt
es hier bekanntlich auch, und das
kein Wunder, dass ich mich bei je-
der Gelegenheit aufführte wie ein
„normaler Schweizer“. Manchmal
sogar wie ein „Urschweizer“. Weil
ich mich genauso fühlte und im-
mer noch fühle. Ich kann nicht an-
ders. Das Alpengebirge ist einge-
brannt in mir; die Weiten Nord-
deutschlands, wo meine Familie
herkommt, machen mir Angst.
Ich dachte immer, Gefühle sei-
en wichtiger als die Ordnung. Ord-
nung ist nur Papier. Was sagt ein
Pass schon über mich aus? Des-
halb habe ich mich auch nie ernst-
haft um eine Einbürgerung be-
müht. Es wäre auch schwierig ge-
worden. In der Schweiz sind es die
Gemeinden, die die Einbürgerung
durchführen. Jede Gemeinde aber
setzt voraus, dass man eine Zeit-
lang auf ihrem Gebiet gewohnt
hat. Ich bin damals öfters umgezo-
gen, was jedes Mal bedeutete: zu-
rück auf Start.
Mir machte das nie etwas aus,
ich fühlte mich nicht ausgeschlos-
sen. Dann kam der Tag, an dem ich
mich in Zürich abmeldete, weil ich
nach Wien auswandern wollte. Zu-
erst musste ich ins Personenmelde-
amt im Zürcher Stadthaus. Von
dort schickte der Beamte mich ei-
nen Stock höher, zum Steueramt.
Da musste ich meine noch offenen
Steuerschulden bezahlen. Dann zu-
rück ins Personenmeldeamt, die
Quittung vorzeigen. Daraufhin
schob der Beamte mir ein Formu-
lar hin, auf dem stand, dass ich auf
meinen Ausländerausweis C ver-
zichte. Daneben war ein Kästchen,
in das ich ein Kreuz machen muss-
te. Ich weiß noch, wie ich stammel-
te: „Wenn ich das Kreuz mache,
was bin ich dann?“ Der Beamte ant-
wortete: „Ein EU-Bürger.“ Ich war
schockiert.
Was macht Blocher glücklich?
Ich meine, es ist die Tatsache, dass
die Schweizer in ihm das sehen,
was er selbst sein will: den „Ur-
schweizer“. Sie lieben oder hassen
ihn dafür. Aber sie sagen nie: „In
Wahrheit bist du ja nur ein norma-
ler Schweizer.“ Für mich war es je-
denfalls so: Mich machte glücklich,
dass die Schweizer in mir einen der
Ihren sahen. Damals im Stadthaus
von Zürich war ich so schockiert,
weil ich plötzlich realisierte, dass
dem eigentlich nie so war. Ich
machte also das Kreuz, und im sel-
ben Moment merkte ich, dass es
viel zu klein war, um den „norma-
len Schweizer“ in mir zu tilgen.
Ich nahm den „normalen Schwei-
zer“ also mit nach Wien und wuss-
te nicht, wohin damit. Ständig
stand er mir im Weg. Gleichzeitig
freundete ich mich langsam mit
dem „EU-Bürger“ in mir an. Er ist
mir immer noch fremd, obwohl er
seine guten Seiten hat. Dank ihm
genieße ich in der Schweiz Perso-
nenfreizügigkeit. Ich könnte also,
wenn ich einen Arbeitsvertrag hät-
te, jederzeit zurückkehren. Der Ge-
danke hat etwas Beruhigendes. Die
Schweiz ist meine Heimat, und ich
glaube, es gäbe für mich nichts
Schmerzhafteres, als für immer da-
von abgeschnitten zu sein.
Seit vor einer Woche die Mehr-
heit des Schweizer Stimmvolks
Ja zur Initiative „Gegen Massenein-
wanderung“ gesagt hat, steht die
Personenfreizügigkeit auf der Kip-
pe. Es kann gut sein, dass sie fällt.
Was bin ich dann?
VON YVONNE STAAT
Viele Schweizer behaupten von
sich, „Urschweizer“ zu sein. Es er-
füllt sie mit Stolz, dass sie immer
noch auf derselben Scholle hausen,
auf der ihre Ahnen sich vor Ewig-
keiten niederließen. Die „Ur-
schweizer“ werden in der Schweiz
fast wie Heilige verehrt. Deshalb
darf man auch nicht jedem glau-
ben, der von sich behauptet, „Ur-
schweizer“ zu sein. Die meisten
sind nämlich nur „normale Schwei-
zer“. Ihre Vorfahren wanderten
vor nicht allzu langer Zeit ein.
Christoph Blocher, die Lichtge-
stalt der Schweizerischen Volkspar-
tei SVP, ist ein typischer „norma-
ler Schweizer“. Sein Ururgroßva-
ter stammte aus Württemberg und
ließ sich Mitte des 19. Jahrhunderts
einbürgern. Trotzdem führt Blo-
cher sich bei jeder Gelegenheit als
„Urschweizer“ auf. Warum? Ich be-
haupte: vor allem, weil er sich als
„Urschweizer“ fühlt. Das Gefühl
sprengt jede Ordnung, es schert
sich nicht um Kategorien. Ich ver-
stehe Blocher. Er kann nicht an-
ders. Mir geht es genauso.
Bis vor kurzem lebte ich in der
Schweiz. Ich bin deutsche Staats-
bürgerin; in Zürich war ich ein
„Ausländer mit Ausweis C“. Der
„Ausländer mit Ausweis C“ steht
in der Rangordnung direkt hinter
dem „normalen Schweizer“. Ein
Ausweis C ist eine Niederlassungs-
bewilligung mit unbeschränktem
Aufenthaltsrecht. Ich bin in der
Schweiz geboren, verbrachte mei-
ne Kindheit wie Heidi in einem
Bergdorf, spreche alle vier Landes-
sprachen, auch Schweizerdeutsch –
Arbeitskräfte
wirk-
lich verzichten kann.
Aber auch in die Gegenrichtung
fällt die Rechnung nicht zugunsten
der Schweiz aus. 430 000 Schwei-
zer leben in der EU. Setzt man das
ins Verhältnis zur Bevölkerungsgrö-
ße, dann arbeitet fast jeder zwan-
zigste Schweizer in der EU. Für
die EU ist die Schweiz dagegen ein
eher unwichtiger Arbeitsmarkt.
Nur jeder fünfhundertste EU-Bür-
ger arbeitet in der Schweiz.
Beim Handel sieht es ähnlich
aus. Die Schweiz ist immerhin der
viertgrößte Handelspartner der
EU (nach Amerika, China und
Russland). Das entspricht aber
trotzdem nur einem Anteil von 6,8
Prozent am gesamten auswärtigen
Warenverkehr der EU-Staaten.
Für die Schweiz dagegen ist die
EU mit Abstand der größte Han-
delspartner. Sage und schreibe 65
Prozent ihres Außenhandels wi-
ckelt die Schweiz mit der EU ab,
das sind überlebenswichtige Di-
mensionen. Drei Jahre haben die
Stimmbürger des Landes ihrer Re-
gierung gegeben, um das Beste aus
dieser Lage zu machen.
ins
Spiel gebracht.
Das geht ans Eingemachte der
EU. Die Freizügigkeit, nach der je-
„Gipfel der glückseligsten Verfassung“
Im siebzehnten
Jahrhundert durften
Europäer Japan nicht
betreten. Das Land
war abgeschottet vom
Rest der Welt. Aber
es gab eine kleine
Ausnahme.
ten Mangel an Arbeitskräften.
Aber die Regierung wie auch die
Unternehmen kamen damals über-
ein, die Lücken auf dem Arbeits-
markt nicht durch Zuwanderer zu
stopfen, sondern durch eine Auto-
matisierung der Arbeitsprozesse.
So kommt es, dass Japans interna-
tionale Führungsposition im Robo-
terbau zu einem guten Teil auf der
Ablehnung von Ausländern be-
ruht.“ In dem Papier steht weiter:
„Gerade in der ersten Amtszeit des
erneut regierenden Ministerpräsi-
denten Shinzo Abe hat die Regie-
rung das Erziehungsgesetz geän-
dert: Seither ist Vaterlandsliebe Be-
standteil des Pflichtkurrikulums
geworden. Die Zeichen stehen auf
Nationalismus und Abschottung.“
Für die Autoren des Papiers be-
steht in der Abschottung für Japan
die Gefahr, „ein gescheiterter Staat
zu werden“.
In Japan gibt es ein Wort für die
Abschottung eines Landes: Sako-
ku. Es bezieht sich auf das 17. Jahr-
hundert. Damals verschloss Japan
sich vor dem Rest der Welt. Japa-
ner durften nicht mehr ins Aus-
land reisen. Japaner, die sich im
Ausland aufhielten, durften nicht
mehr in die Heimat zurückkehren.
Und Ausländer durften Japan eben-
falls nicht betreten. Wer es doch
tat, wurde verfolgt und eingesperrt
oder getötet.
Eine Ausnahme war die Insel
Dejima in der Bucht von Nagasaki.
Dejima war eine künstliche Insel,
aufgeschüttet. Sie hatte die Form
eines Fächers, war zwischen 170
und 200 Meter lang und etwa sieb-
zig Meter breit. Auf der Insel stan-
den einige zweigeschossige Häu-
ser. Für Europäer sahen sie aus wie
„Ziegenställe“. Eine Brücke führte
ans Ufer von Nagasaki. Nur auf
dieser Insel durften sich Ausländer
aufhalten. Und auch nur ganz be-
stimmte: Kaufleute der Niederlän-
dischen Ostindien-Kompanie, die
kein Interesse hatten, die Japaner
zu missionieren.
Einmal im Jahr mussten oder
durften der Leiter der Niederlas-
sung und der Arzt der Siedlung
dem japanischen Herrscher ihre
„Ehrerbietung erweisen“. Nur zu
diesem Zweck konnten sie die In-
sel verlassen und nach Edo reisen,
ins heutige Tokio. Dort mussten
die Europäer „ordentliche Affen-
possen“ vorführen: „Bald musten
wir nämlich aufstehen und hin und
her spatzieren, bald uns unter ein-
ander komplimentiren, dann tan-
zen, springen, einen betrunkenen
Mann vorstellen, Japanisch stam-
meln, malen, Holländisch und
Deutsch lesen, singen, die Mäntel
bald um- und wieder wegthun.“So
beschrieb es der aus Lemgo stam-
mende Arzt Engelbert Kaempfer.
Er verbrachte zwei Jahre auf der
künstlichen Insel, von 1690 bis
1692. Nach seiner Rückkehr be-
schrieb er die Insel als Gefängnis
und beklagte sich, er sei von den Ja-
panern wie ein Übeltäter behan-
delt worden.
Dennoch war das abgeschlosse-
ne Japan für Engelbert Kaempfer
ein Paradies. Die Japaner empfand
er als ein Volk, das „alle andre der
Welt an Sitten, Tugend, Künsten
und feinem Betragen“ übertraf.
Nach seiner Rückkehr nach Euro-
pa schrieb Kaempfer über seine
Erlebnisse in Japan. Und er mach-
te sich Gedanken über die Ab-
schottung des Landes. Er schrieb
den „Beweis, daß im Japanischen
Reiche aus sehr guten Gründen
den Eingebornen der Ausgang,
fremden Nationen der Eingang,
und alle Gemeinschaft dieses Lan-
des mit der übrigen Welt unter-
sagt sey“.
Zwar könne man es als „Laster
ansehn, die kleine Welt, welche wir
bewohnen“, zu trennen: „Wir Men-
schen sehn alle eine Sonne, treten
alle eine Erde, athmen eine Luft.“
Andererseits seien „die Nationen,
welche diese Erde bewohnen,
durch Sprachen, Sitten und Fähig-
keiten von einander getrennt“,
schrieb Kaempfer. Die Gemein-
schaft der Länder diene nur der
„Erhaltung aller Dinge“, die „enwe-
der für den Nothdurst des Lebens
oder für die Bequemlichkeit und
den Luxus Bedürfnisse sind“. Sei
aber ein Staat mit allen „Arten von
Bedürfnissen reichlich“ beschenkt,
so müsse er „seine Bürger und sei-
ne Gränzen vor den Lastern, der
Gierigkeit, dem Betruge und den
Waffen der Fremden“ sichern. Die
Japaner glaubten, dass die „Frem-
den in dieses Reich einen neuen,
für diesen Himmelsstrich nicht pas-
senden Geist einführen, und dem
ganzen Staat nachtheilig werden
können“. Daher habe der „Kaiser“
das „unverletzliche Gebot“ erlas-
sen: Japan soll geschlossen sein. Ka-
empfer war sich sicher: „Gewiss,
wenn ein Bürger Japans seinen jet-
zigen Zustand mit der ehemaligen
Freiheit vergleicht, oder auch in
die entfernteste Geschichte seines
Vaterlandes zurückgeht, so wird er
keinen Zeitpunkt finden, in dem es
sich glücklicher befunden hätte, als
jetzt, da es durch den höchsten
Willen eines Regenten regiert,
und von der Gemeinschaft der gan-
zen übrigen Welt abgeschnitten
und völlig verschlossen ist.“ Japan
war für Kaempfer der hohe „Gip-
fel der glückseligsten Verfassung“.
Dem widersprach schon Kaemp-
fers Herausgeber knappe hundert
Jahre später.
Mitte des 19. Jahrhunderts, nach
mehr als 200 Jahren, endete die
Zeit der totalen Abschottung. Der
amerikanische Commodore Mat-
thew Calbraith Perry landete mit
seiner Flotte, den Schwarzen Schif-
fen, in der Bucht von Edo und er-
zwang die Öffnung Japans. Bald
darauf endete in Japan die längste
Friedenszeit, die ein Land in der
Neuzeit je erlebt hat. Ein Insel-
staat, wohlgemerkt.
VON PHILIP EPPELSHEIM
Zuwanderung ist in Japan uner-
wünscht – bis auf wenige Ausnah-
men. Die offizielle Linie lautet:
Nur hochqualifizierte Ausländer
sollen nach Japan dürfen, und das
auch nur zeitlich begrenzt. Etwa
zwei Millionen Ausländer leben in
Japan. Das sind rund 1,7 Prozent
der Bevölkerung – viel weniger als
in Deutschland. Obwohl es ähnli-
che Probleme gibt: Auch die japani-
sche Gesellschaft altert, auch in Ja-
pan fehlen Arbeitskräfte. In einem
Diskussionspapier des Berliner In-
stituts für Bevölkerung und Ent-
wicklung heißt es: „Schon in den
1960er Jahren, als die japanische
Wirtschaft ihren größten Auf-
schwung erlebte, gab es einen ers-
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